Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Bestellungen und Vertragsabschluss:
Bestellungen haben in der Regel schriftlich zu erfolgen. Mündliche Bestellungen sind nur in Ausnahmefällen zulässig. CDVI entscheidet im Einzelfall und nach eigenem Ermessen, ob sie eine mündliche Bestellung akzeptieren will. CDVI bestätigt die eingehende Bestellung schriftlich (Ausnahme Lagerware); durch diese Auftragsbestätigung ist der Vertrag zwischen CDVI und dem Besteller rechtsgültig abgeschlossen bzw. zustande gekommen. In denjenigen Fällen, in denen ausnahmsweise keine Auftragsbestätigung seitens von CDVI erfolgt, kommt der Vertrag zwischen CDVI und dem Besteller mit Eingang der Bestellung bei CDVI zustande, sobald CDVI die Bestellung zur Ausführung angenommen hat. Angebote seitens von CDVI sind frei bleibend und unverbindlich. Das Gleiche gilt für Angaben in Prospekten und Katalogen von CDVI. Mündliche Erklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies von CDVI im Einzelfall ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Ohne einer ausdrücklichen anders lautenden schriftlichen Erklärung im Einzelfall beschränkt sich die Gültigkeitsdauer solcher verbindlichen Angaben bis zu deren Widerruf durch CDVI, längstens jedoch auf 2 Monate. Anderslautende Bedingungen des Bestellers (wie z.B. in dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen) haben in jedem Fall nur dann Gültigkeit, wenn sie von CDVI ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind. Eine Änderung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Vorankündigung bleibt ausdrücklich vorbehalten.

2. Preise:
Massgeblich sind die Preise in der jeweils gültigen Preisliste von CDVI zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) ab Werk, zzgl. Mehrwertsteuer, Porto und Verpackung. CDVI kann die Preisliste bzw. die darin genannten Preise jederzeit ohne Vorankündigung ändern. Bei Kleinbestellungen mit einem Warenwert unter CHF 150.- wird ein Mindestfakturabetrag von CHF 25.- in Rechnung gestellt.

3. Zahlungsbedingungen:
Unter Vorbehalt der besonderen Zahlungsbedingungen im Partnerschaftsvertrag gelten für den Besteller folgende Zahlungsbedingungen: 10 Tage 2% Skonto oder 30 Tage netto, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist ist ohne vorgängige Mahnung ab dem 31. Tag ab Rechnungsdatum ein Verzugszins in Höhe von 9% geschuldet.

4. Bestellungsänderungen:
Allfällige Änderungen an einer von CDVI entgegengenommenen und/oder bestätigten Bestellung sind nur gültig und verbindlich, wenn die Bestellungsänderung schriftlich vereinbart wurde. CDVI bleibt in jedem Fall berechtigt, dem Besteller den damit verbundenen administrativen Aufwand sowie die bereits geleisteten Arbeiten separat in Rechnung zu stellen.

5. Lieferung:
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers werden die Sendungen von CDVI transportversichert; die Kosten dafür werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Ohne besondere Weisungen des Bestellers bestimmt CDVI die Versandart und den Versandweg nach eigenem Ermessen, ohne irgendeine Gewähr für die schnellste und billigste Lieferung. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportunternehmer zu melden.

6. Liefertermine und Lieferfristen:
CDVI ist bemüht, vereinbarte Lieferfristen nach Möglichkeit einzuhalten, wobei deren Einhaltung nicht zugesichert werden kann. Sollte eine vereinbarte Lieferfrist einmal nicht eingehalten werden können, kann der Besteller daraus keinerlei Rechte und/oder Ansprüche gegenüber CDVI herleiten. Insbesondere berechtigen Verzögerungen den Besteller nicht zu einer Annahmeverweigerung und/oder zu Ersatzansprüchen für daraus entstehende Kosten und/oder zu sonstigen Schadenersatzansprüchen welcher Art auch immer. Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn CDVI die Angaben, die für eine Ausführung der Bestellung notwendig sind, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn der Auftrag nachträglich verändert wurde.

7. Übergang von Nutzen und Gefahr:
Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk an den Besteller über. Wird der Versand auf Begehren des Bestellers oder aus sonstigen Gründen, die CDVI nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Werk vorgesehen Zeitpunkt auf den Besteller über. Ab diesem Zeitpunkt wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

8. Prüfungspflicht / MaÅNngelrüge:
Der Besteller muss die gelieferten Produkte (einschliesslich der Software) sofort nach Erhalt prüfen und allfällige Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Lieferung, unter Beifügung des Lieferscheins und/oder einer Rechnungskopie, CDVI schriftlich anzeigen. Unterlässt der Besteller dies, gelten die Produkte als genehmigt. Verdeckte Mängel müssen sofort nach Entdeckung und innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gerügt werden (siehe die Bedingungen der beschränkten Garantie auf Lebenszeit für die CDVI Group Produkte), andernfalls jegliche Gewährleistung/Haftung seitens von CDVI entfällt.

9. Eigentumsvorbehalt:
CDVI bleibt so lange Eigentümerin der gelieferten Ware, bis diese vollständig bezahlt ist. CDVI ist ermächtigt, aber nicht verpflichtet, den Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister eintragen zu lassen. Will CDVI von ihrem diesbezüglichen Recht Gebrauch machen, ermächtigt der Besteller CDVI hiermit ausdrücklich, auf Kosten des Bestellers für jede Lieferung die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im Eigentumsvorbehaltsregister anzumelden und alle diesbezüglichen Formalitäten vorzunehmen. Der Besteller ist in jedem Fall verpflichtet, auf seine Kosten alle notwendigen Massnahmen zum Schutz der gelieferten Ware zu ergreifen. Hierzu gehören insbesondere das Instandhalten und die Versicherung der Ware gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser, etc. Der Besteller hat alles zu unterlassen, was den Eigentumsanspruch von CDVI an der gelieferten Ware beinträchtigen könnte. Insbesondere darf der Besteller den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei behördlicher Beschlagnahme der Ware ist CDVI unverzüglich zu benachrichtigen.

10. Gewährleistung / Haftung:
CDVI übernimmt für die Vollständigkeit und die zugesicherten Eigenschaften der in der Auftragsbestätigung bezeichneten Produkte folgende Gewährleistung/Haftung: Die Gewährleistung/Haftung bezieht sich einerseits darauf, dass das gelieferte Produkt keine Mängel aufweist, die nachweisbar auf schlechtes Material, fehlerhafte Konstruktion und/oder mangelhafte Verarbeitung zurückzuführen sind und wodurch das Produkt bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist schadhaft oder unbrauchbar wird, und andererseits auf das Vorhandensein zugesicherter Eigenschaften. Bei Software beschränkt sich die vorerwähnte Gewährleistung/Haftung allein auf das Medium, auf dem die Software ausgeliefert wird. Für die Software als solche wird keine Gewährleistung/ Haftung übernommen. Insbesondere kann CDVI keine Gewährleistung/Haftung dafür übernehmen, dass (a) die Software ohne Unterbruch und Fehler und unter beliebigen Einsatzbedingungen genutzt werden kann, und dass (b) die Software mit anderen vom Besteller ausgewählten Programmen störungsfrei zusammenarbeiten kann. Zugesicherte Eigenschaften sind nur solche Eigenschaften, die in der Auftragsbestätigung und/oder in den zugehörigen Spezifikationen ausdrücklich als solche bezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.

  • Für Batterien und allfällige Folgeschäden wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für mechanische Schliesszylinder, 12 Monate für mechatronische Produkte und 6 Monate für das Software- Medium. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang von Nutzen und Gefahr gemäss Ziffer 7 hiervor. Bei den erwähnten Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen.
  • Voraussetzung für eine Gewährleistung/Haftung von CDVI ist in jedem Fall, dass (a) ein Mangel in Sinne der vorerwähnten Bestimmung vorliegt, (b) dieser Mangel anlässlich einer rechtzeitig vorgenommenen Prüfung im Sinne von Ziffer 8 hiervor erkannt wurde oder es sich um einen verdeckten Mangel handelt, (c) die MaÅNngelrüge rechtzeitig und gemäss den Voraussetzungen von Ziffer 8 hiervor erhoben wurde, (d) die MaÅNngelrüge innerhalb der Gewährleistungsfrist, mit der beschränkten Garantie auf Lebenszeit Registrierung, bei CDVI eingeht und (e) der Besteller das mangelhafte Produkt CDVI retourniert.
  • Die Folgen der Gewährleistung/Haftung bestehen darin, dass CDVI verpflichtet ist, auf ihre Kosten mangelhafte Produkte (im Sinne der vorerwähnten Bestimmung) nach eigener Wahl entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Dies gilt auch bei fehlenden zugesicherten Eigenschaften und für mangelhafte Software, soweit CDVI dafür überhaupt eine Gewährleistung/Haftung übernommen hat. Ersetzte Produkte bzw. ersetzte Teile von Produkten werden Eigentum von CDVI. Andersartige GewaÅNhrleistungsansprüche wie z.B. Kaufpreisminderung, Vertragsrücktritt und/oder Schadenersatz etc. stehen dem Besteller nicht zu und werden ausdrücklich wegbedungen.
  • Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte ohne ausdrückliche Zustimmung von CDVI Änderungen oder Reparaturen an den gelieferten Produkten (einschliesslich der gelieferten Software und deren Medium) vornehmen oder diese unsachgemäss behandeln.
  • Von der Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen sind Schäden, die nicht nachweisbar infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, wie z.B. infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Einsatzbedingungen und/oder Betriebsvorschriften, übermaÅNssiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer und/oder elektronischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die CDVI nicht zu vertreten hat. Höhere Gewalt schliesst Gewährleistung und Haftung ebenfalls aus.
  • Eine weitergehende Gewährleistung/Haftung ausser denen, die vorstehend genannt sind, übernimmt CDVI nicht, d.h. jegliche weitere Gewährleistung/Haftung wird ausdrücklich wegbedungen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am gelieferten Produkt selbst entstanden sind. Insbesondere kann CDVI unter keinem Rechtstitel in irgendeiner Weise verantwortlich und/oder haftbar gemacht werden für direkte und/oder indirekte Schäden welcher Art und gestützt auf welchen Rechtsgrund auch immer wie z.B. infolge Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn, Mängelbehebung beim Besteller, Mängelfolgen bei Dritten, etc,. wie auch für jeden anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schaden im Zusammenhang mit der Mangelhaftigkeit des gelieferten Produktes. Der vorerwähnte Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von CDVI sowie in Fällen, in denen und soweit ein derartiger Haftungsausschluss durch zwingendes Recht verboten ist.
  • Für die so genannte Produkthaftpflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Schweizerischen Produkthaftpflichtgesetzes. Die Haftung von CDVI gemäss dem Produkthaftpflichtgesetz ist jedoch beschränkt oder besteht gegebenenfalls gar nicht, wenn die von ihr herausgegebenen Produkteinformationen vom Besteller und/oder von den Endverbrauchern nicht beachtet werden. Der Besteller ist verpflichtet, sich die jeweils gültigen Informations-Unterlagen zu beschaffen und seine Kunden auf diese Produktinformationen ausdrücklich hinzuweisen.

 

11. Rücksendungen:
Ware, die dem Besteller gemäss Auftragsbestätigung geliefert wurde, kann nur mit Zustimmung von CDVI zurückgesandt werden. Sofern in einwandfreiem Zustand und in der Originalverpackung werden Lagerartikel zu maximal 80% des fakturierten Betrages gutgeschrieben. Für kundenspezifische Systeme wie Serien- und Schliessanlagen-Produkte sowie für Sonderanfertigungen und nicht gelagerte Produkte, die eine Auftragsbestätigung unterliegen, kann keine Gutschrift erteilt werden. Alle Versand- und Zollkosten gehen zu Lasten des Rücksenders.

12. Software:
CDVI ist Urheberin/Eigentümerin der dem Besteller überlassenen Software inkl. des dazugehörigen Dokumentationsmaterials. Der Besteller erhält das nicht ausschliessliche, nicht übertragbare Nutzungsrecht an der ihm gelieferten Software. Der Besteller darf Änderungen an der CDVI-Software nur mit schriftlicher Zustimmung von CDVI vornehmen. Der Besteller verpflichtet sich, auch nach Beendigung des Partnerschaftsvertrages jedes 'reverse engineering' zu unterlassen. Der Besteller hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines Quellcodes in irgendeiner Form. CDVI macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass alle Anstrengungen unternommen werden, eine möglichst fehlerfreie Software anzubieten, ein absoluter Anspruch auf Fehlerfreiheit kann aber daraus nicht abgeleitet werden. Die Verantwortung sowohl für die Auswahl der Software als auch für deren Inbetriebnahme und Anwendung etc. liegt allein beim Besteller. CDVI übernimmt dafür keinerlei Gewährleistung/Haftung.

13. Geistiges Eigentum / Schutzrechte:
Die gelieferten Produkte (einschliesslich der Software) werden bei CDVI entwickelt, gezeichnet, konstruiert und angefertigt. CDVI alleine steht deshalb das geistige Eigentum an diesen Erzeugnissen zu, insbesondere auch an den Schlüssel- und Zylinder-Codes (Permutationen), sowie an allen zugehörigen Bildern, Zeichnungen, Plänen, etc.. CDVI ist alleinige Inhaberin sowohl der bestehenden Schutzrechte (Patentrechte, Markenrechte, Designrechte und Urheberrechte) wie auch aller damit sonstwie im Zusammenhang stehender Rechte. Das Nachahmen und Kopieren sowie der nicht vertragsgemässe Gebrauch der CDVI-Erzeugnisse kann diese Schutzrechte verletzen und ist daher nur mit ausdrücklicher Zustimmung von CDVI gestattet.

14. Anwendbares Recht / Gerichtsstand:
Das Rechtsverhältnis zwischen CDVI und dem Besteller untersteht dem schweizerischen materiellen Recht. Die Parteien vereinbaren als ausschliesslichen Gerichtsstand den Geschäftssitz von CDVI Sàrl, Lausanne. CDVI ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an dessen Geschäftssitz zu belangen.